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B2B

1. ALLGEMEINES

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle Angebote, Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder Vereinbarungen über den Verkauf von Produkten („Produkte“) durch Anotech International UK Ltd oder einem seiner verbundenen Unternehmen ( „Anotech International UK“) an seinen Kunden („Kunde“). Im Falle eines jedweden Konflikts zwischen den Bedingungen und den zwischen den Parteien schriftlich vereinbarten spezifischeren Bedingungen haben die Bestimmungen der zuletzt genannten Bedingungen Vorrang.

1.2 Die Auftragserteilung durch den Kunden gilt als unwiderrufliche Annahme der Bedingungen durch den Kunden unter Ausschluss anderer Bedingungen, die durch Handel, Handelsbräuche, Handelspraktiken oder Geschäftsgänge impliziert werden. Die Annahme der Bedingungen beinhaltet, dass der Kunde vollständig auf die Anwendung seiner eigenen Geschäftsbedingungen (Einkaufsbedingungen) verzichtet. Abweichungen von den Bedingungen sind für Anotech International UK Ltd nur verbindlich, wenn sie von einem bevollmächtigten Vertreter von Anotech International UK ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Die Unterzeichnung des Bestellformulars eines Kunden oder anderer vom Kunden ausgestellter Dokumente durch Anotech International UK oder die Annahme einer Bestellung eines Kunden bedeutet nicht die Annahme der Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden.

2. BESTELLUNGEN UND BESTELLANNAHME

2.1. Die von Anotech International UK gemachten Angebote zu den Produkten sind nur indikativ, unverbindlich und nicht Vertragsbestandteil. Eine Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden zum Kauf der darin aufgeführten Produkte dar. Alle Bestellungen müssen per E-Mail oder Fax an Anotech International UK gerichtet werden. Anotech International UK behält sich das Recht vor, Bestellungen ganz oder teilweise zu bestätigen oder abzulehnen. Anotech International UK gibt sich erst mit der schriftlichen Bestätigung der Bestellung des Kunden durch einen bevollmächtigten Vertreter von Anotech International UK einverstanden, oder, falls früher, als von Anotech International UK angenommen, durch die Lieferung der vom Kunden bestellten Produkte, woraufhin der Vertrag zustande kommt.

2.2. Jede Stornierung einer Bestellung durch den Kunden muss schriftlich erfolgen und ist nur dann gültig, wenn diese Stornierung von Anotech International UK schriftlich akzeptiert wurde. Im Falle der Stornierung einer Bestellung durch den Kunden hat der Kunde Anotech International UK eine feste Entschädigung in Höhe von zehn Prozent (10 %) des Rechnungswertes der Bestellung zu zahlen, unbeschadet des Rechts von Anotech International UK, Ansprüche eines höheren Schadens geltend zu machen, wenn der entstandene Schaden diesen Betrag übersteigt und/oder andere Rechtsbehelfe einzulegen.

3. LIEFERUNG

3.1. Anotech International UK liefert die Produkte „Free On Board Yantian“ (gemäß der Definition in den Incoterms 2010) („FOB Yantian“). Die Lieferung der Produkte („Lieferung“) gilt als erfolgt, wenn Anotech International UK seine Lieferverpflichtungen gemäß diesem Incoterm erfüllt. Nur im Falle eines Konflikts oder einer Inkonsistenz zwischen FOB Yantian und diesen Bedingungen haben die Incoterms 2010 Vorrang.

3.2. Die Liefertermine von Anotech International UK sind indikativ und unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden nicht, einen Vertrag aus dem oder im Zusammenhang mit den Bedingungen oder Schadensersatzansprüchen zu kündigen.

3.3. Der Kunde nimmt Teillieferungen der bestellten Produkte an. Der Kunde nimmt die bestellten Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung in Besitz. Sollte der Kunde die Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung nicht in Besitz nehmen, ist Anotech International UK berechtigt, die Produkte auf alleinige Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern. Eine solche Schutzmaßnahme setzt die Zahlungspflicht des Kunden nicht aus.

4. EIGENTUMSVORBEHALT UND GEFAHRENÜBERTRAGUNG

4.1. Die Produkte bleiben Eigentum von Anotech International UK, bis die Zahlung des Kaufpreises (einschließlich vom Kunden zu zahlende Verzugszinsen, Kosten und Schadensersatz) oder eines anderen vom Kunden geschuldeten Betrags vollständig und frei verfügbar bei Anotech International UK eingegangen ist. Bis zur Zahlung des Kaufpreises und aller anderen vom Kunden an Anotech International UK geschuldeten Beträge hat der Kunde auf eigene Kosten: (a) an den gelieferten Produkten ein Schild anzubringen, das deutlich und leserlich darauf hinweist, dass die gelieferten Produkte Eigentum von Anotech International Großbritannien sind; und (b) diese Produkte getrennt von anderen Produkten zu lagern.

 

4.2. Bis zur Zahlung des Kaufpreises und sonstiger vom Kunden an Anotech International UK geschuldeter Beträge stimmt der Kunde zu, dass Anotech International UK oder ein von Anotech International UK zu diesem Zweck beauftragter Dritter die Räumlichkeiten oder die Räumlichkeiten eines Dritten betreten darf, in denen sich die Produkte befinden und die Produkte zurückholen darf, unabhängig davon, ob die Zahlungsfrist dieser Produkte bereits abgelaufen ist oder nicht. Falls sich die Produkte auf dem Gelände eines Dritten befinden, hat der Kunde Anotech International UK oder den von Anotech International UK zu diesem Zweck beauftragten Dritten bei der Abholung der Produkte zu unterstützen. Anotech International UK ist berechtigt, das Eigentum an den bereits ganz, oder teilweise bezahlten Produkten als Sicherheit für die noch nicht bezahlten Produkte beizubehalten.

 

4.3. Bevor das Eigentum der Produkte gemäß Artikel 4.1 oder 4.2 auf den Kunden übergeht, erlöschen die Rechte des Kunden auf Besitz, Nutzung und Weiterverkauf der Produkte sofort wenn: der Kunde einen Konkursverwalter, Verwalter oder vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hat; der Kunde einer Absichtserklärung unterliegt; der Kunde einen Administrator ernennt; eine Person einen Schritt oder eine Handlung unternimmt, um einen Administrator in Bezug auf den Kunden zu ernennen; der Kunde einen Beschluss fasst, einen Verwalter für sich selbst oder für dessen Abwicklung zu ernennen (außer im Falle eines Beschlusses über die Abwicklung zum Zwecke einer zuvor schriftlich von Anotech International UK genehmigten zahlungsfähigen Restrukturierung); ein gerichtlicher Liquidationsbeschluss in Bezug auf den Kunden erlassen wird; der Kunde oder eine andere Person einen Vergleich oder eine Vereinbarung mit Gläubigern vorschlägt oder schließt (außer in Bezug auf eine solvente Restrukturierung, die zuvor schriftlich von Anotech International UK genehmigt wurde); oder die Geschäftstätigkeit einstellen; oder Schritte oder Maßnahmen im Zusammenhang mit einem dieser Verfahren ergreifen lassen; oder nach den Gesetzen einer anwendbaren Gerichtsbarkeit Gegenstand von etwas Analogem zu dem Vorstehenden sind oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Gegenstand eines Verfahrens sind, das nach der EG-Verordnung über Insolvenzverfahren (EG 1346/2000) anerkannt werden kann, oder der EU-Insolvenzverfahrensverordnung (Neufassung) (EU 2015/848) oder Gegenstand eines Antrags auf Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens nach der grenzüberschreitenden Insolvenzverordnung 2006 (SI 2006/1030.

 

4.4. Das mit den Produkten (und allen damit gelieferten Paketen und Paletten) verbundene Risiko geht gemäß FOB Yantian an den Kunden über. Bis zur Zahlung des Kaufpreises oder eines anderen vom Kunden an Anotech International UK geschuldeten Betrags hat der Kunde sicherzustellen, dass er über eine ausreichende Versicherung gegen das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung dieser Produkte verfügt und stellt sicher, dass Anotech International UK auf der Versicherungspolice als Schadensempfänger geführt ist. Der Kunde wird Anotech International UK auf Anfrage Einzelheiten zu dieser Versicherungspolice und zur Zahlung der Versicherungsgebühren mitteilen.

5. PREIS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1. Die Preise von Anotech International UK verstehen sich als FOB Yantian, exklusive Mehrwertsteuer und exklusive sonstiger anfallender Steuern oder Abgaben.

 

5.2. Die Bestellungen werden zu den in der Auftragsbestätigung genannten Preisen und Konditionen in Rechnung gestellt.

 

5.3. Die Rechnungen von Anotech International UK sind vom Kunden innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Rechnungsdatum in der angegebenen Währung und auf das auf der Rechnung von Anotech International UK angegebene Bankkonto zu zahlen. Jede Rechnung gilt als anerkannt, sofern kein Widerspruch per Einschreiben innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Erhalt eingereicht wird. Ein solcher Widerspruch der Rechnung setzt die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht aus.

 

5.4. Für alle nach Fälligkeit nicht bezahlter Beträge werden automatisch und ohne vorherige Ankündigung Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz in Rechnung gestellt im Sinne von Artikel 5 des belgischen Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (in der jeweils geltenden Fassung). Gewährte Rabattierungen jedweder Art bei fristgerechter Zahlung der Rechnung werden entzogen und eine Entschädigung in Höhe von fünfzehn Prozent (15 %) des Rechnungswertes werden durch den Kunden fällig, unbeschadet des Rechts von Anotech International UK, im Falle des entstandenen Schadens einen höheren Schaden geltend zu machen, die den vorgenannten Betrag überschreiten und/oder andere Rechtsmittel einzulegen. Etwaige Bankgebühren im Zusammenhang mit der Einlösung von Schecks, Zahlungen per Überweisung oder ähnlichen Gebühren trägt der Kunde. Alle außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten, die Anotech International UK im Zusammenhang mit der Anordnung des Kunden zur Erfüllung seiner Verpflichtungen entstehen, sind vom Kunden zu tragen.

 

5.5. Bei vollständiger oder teilweiser Nichtzahlung einer Rechnung am Fälligkeitstag werden alle offenen Forderungen oder Rechnungen des Kunden automatisch und sofort fällig. In einem solchen Fall behält sich Anotech International UK unbeschadet von Artikel 4 das Recht vor, jede Lieferung an den Kunden im Rahmen einer Bestellung ohne vorherige Ankündigung oder Zahlung einer Entschädigung an den Kunden zu stornieren oder auszusetzen. Eine Aufrechnung des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

5.6. Falls Anotech International UK der Ansicht ist, dass die Kreditwürdigkeit des Kunden nicht ausreichend ist, behält sich Anotech International UK das Recht vor, jede Lieferung an den Kunden im Rahmen einer Bestellung zu stornieren oder auszusetzen und/oder Zahlungsgarantien vom Kunden zu verlangen.

6. GEWÄHRLEISTUNGEN UND BENACHRICHTIGUNG VON ANSPRÜCHEN

6.1. Nach Erhalt der Produkte hat der Kunde die Produkte unverzüglich zu inspizieren und zu untersuchen und zu überprüfen, ob ihre Qualität und Quantität jenen der zwischen den Parteien vereinbarten entsprechen. Die Produkte gelten als ordnungsgemäß von Anotech International UK geliefert, es sei denn, Anotech International UK wird innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach dem Lieferdatum schriftlich eine Reklamation wegen Nichtübereinstimmung in der Menge oder wegen sichtbarer Mängel gemeldet. Ansprüche wegen versteckter Mängel können innerhalb einer Frist von sechs (6) Monaten nach Ablieferung beim Kunden und innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Entdeckung des Mangels durch den Kunden geltend gemacht werden. Eine solche Mitteilung muss schriftlich erfolgen und angemessen detaillierte Informationen zu den Produkten und den Mängeln enthalten, die der Kunde reklamiert.

 

6.2. Mängelansprüche sind nur zulässig und werden nur untersucht, wenn der Mangel nicht darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde die mündlichen oder schriftlichen Anweisungen von Anotech International UK hinsichtlich der Lagerung oder Wartung der Produkte oder der guten Handelspraktiken nicht befolgt. Reklamationen setzen die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht aus.

 

6.3. Die von Anotech International UK gewährte Garantie für sichtbare oder versteckte Mängel umfasst den Ersatz der Produkte oder deren Rückerstattung nach Ermessen von Anotech International UK unter ausdrücklichem Ausschluss jeglicher anderer Garantien. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Anotech International UK dürfen keine Produkte zurückgegeben oder vernichtet werden.

 

6.4. In Bezug auf Produkte, die nicht von Anotech International UK hergestellt werden, ist die Dauer und der Umfang der von Anotech International UK gewährten Garantie immer auf die Garantie beschränkt, die Anotech International UK von seinem Hersteller oder seinem Lieferanten erhält (Back-to-back).

 

6.5. Anotech International UK kann den Kunden verpflichten, vom Kunden verkaufte Produkte innerhalb einer von Anotech International UK zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückzurufen, wenn sich herausstellt, dass die vom Kunden verkauften Produkte mangelhaft sind oder Verluste oder Schäden verursachen könnten. Die Kosten für einen solchen Rückruf tragen der Kunde und Anotech International UK zu gleichen Teilen.

7. HÖHERE GEWALT

7.1. Anotech International UK ist rechtlich von jeglicher Verpflichtung gegenüber dem Kunden befreit und nicht verpflichtet, diese ganz oder teilweise zu erfüllen im Falle eines Ereignisses wie höherer Gewalt, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Feuer, Explosion, Taifun, Überschwemmung, Krieg, Aufruhr, Arbeitsniederlegung, Arbeitskampfmaßnahmen, jede Form von staatlichen Eingriffen, Ausfall von Anlagen oder Maschinen (einschließlich Transport), Engpässen oder Nichtverfügbarkeit von Anotech International UKs üblichen Bezugsquellen für Produkte oder Lieferungen für die Herstellung oder Lieferung der Produkte oder andere Umstände, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von Anotech International UK liegen. Während eines Ereignisses höherer Gewalt werden die Verpflichtungen von Anotech International UK für einen Zeitraum ausgesetzt, der der Dauer des Ereignisses höherer Gewalt entspricht. Wenn das Ereignis höherer Gewalt länger als zwei (2) Monate andauert, kann jede Partei die vom Ereignis höherer Gewalt betroffene Auftragsbestätigung mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, ohne dass eine Entschädigung geschuldet wird.

8. HAFTUNG

8.1. Unbeschadet des Artikels 6.3 ist die Haftung von Anotech International UK auf direkte Schäden beschränkt, die durch Betrug, Täuschung oder vorsätzliches Unterlassen entstehen. Die Gesamthaftung von Anotech International UK im Rahmen einer Vereinbarung, die sich aus oder in Verbindung mit den Bedingungen ergibt, darf in keinem Fall die Gesamtbeträge überschreiten, die der Kunde während der Laufzeit dieser Vereinbarung an Anotech International UK zahlt. Die Haftung von Anotech International UK für ein einzelnes Ereignis darf den Betrag nicht überschreiten, den der Kunde gemäß dem Auftrag, auf den sich die Haftung bezieht, an Anotech International UK gezahlt hat. Jegliche Haftung von Anotech International UK für indirekte Schäden oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn oder Investitionen oder Schäden an Dritten) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

8.2. Nichts in diesen Bedingungen dient dazu, die Haftung einer Partei (sofern vorhanden) gegenüber der anderen auszuschließen oder einzuschränken:

8.2.1. für Tod oder Körperverletzung aufgrund ihrer Fahrlässigkeit oder der Fahrlässigkeit einer Person, für die sie stellvertretend haftet (Fahrlässigkeit im Sinne von Abschnitt 1(1) Unfair Contract Terms Act 1977);

8.2.2. für Betrug oder betrügerische Täuschung oder Betrug oder betrügerische Täuschung durch eine Person, für die sie stellvertretend haftet; und

8.2.3. wegen Verletzung ihrer Verpflichtungen aus Abschnitt 12 Sale of Goods Act 1979.

9. VERTRAULICHKEIT

Alle zwischen Anotech International UK und dem Kunden ausgetauschten Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei oder im Falle einer gesetzlichen Verpflichtung dazu. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt nach dem Austausch dieser Informationen für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren in Kraft.

10. KÜNDIGUNG

Anotech International UK hat das Recht, jeden Vertrag, der sich aus oder im Zusammenhang mit den Bedingungen ergibt, jederzeit mit sofortiger Wirkung, ohne vorherige Ankündigung und ohne Anspruch des Kunden auf Schadensersatz zu kündigen (i) falls die Produkte durch Dritte beschlagnahmt werden; (ii) wenn der Kunde eine oder mehrere Verpflichtungen aus einer Vereinbarung aus oder im Zusammenhang mit den Bedingungen verletzt und den Verstoß nicht innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach einer schriftlichen Mitteilung von Anotech International UK behebt oder beendet; (iii) wenn der Kunde mit seinen Gläubigern einen Vergleich oder eine ähnliche Vereinbarung (formell oder informell) abschließt oder nicht in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen, einem gerichtlichen Sanierungs- oder Konkursverfahren unterliegt, einen Konkursverwalter oder Verwalter in Bezug auf seine Unternehmen, Vermögenswerte oder Erträge oder Teile davon, einen Beschluss zur Liquidation gefasst hat oder ein Antrag auf Liquidation oder Verwaltung durch ein Gericht gestellt oder angeordnet wird; oder (iv) wenn der Kunde den Handel einstellt. Im Falle einer Kündigung behält sich Anotech International UK ebenfalls das Recht vor, alle Kosten, Zinsen und Schäden, die Anotech International UK entstanden sind, geltend zu machen und/oder andere Rechtsbehelfe einzuleiten.

11. VERSCHIEDENES

11.1. Kein Versäumnis und keine Verzögerung durch Anotech International UK bei der Ausübung von Rechten, Befugnissen oder Privilegien gemäß den Bedingungen gilt als Verzicht darauf, noch berührt es die Rechte, Befugnisse und Privilegien von Anotech International UK in Bezug auf eine spätere Verletzung oder Nichterfüllung oder Nichtbeachtung durch den Kunden.

 

11.2. Für den Fall, dass eine oder mehrere der hier enthaltenen Bestimmungen aus irgendeinem Grund für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, gilt diese Bestimmung als von jenen Bedingungen getrennt und die übrigen dieser Bedingungen bleiben davon unberührt und bleiben in vollem Umfang in Kraft.

12. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Alle Vereinbarungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Bedingungen ergeben, unterliegen belgischem Recht. Alle Streitigkeiten, die sich aus einer Vereinbarung aus oder im Zusammenhang mit den Bedingungen ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte von Gent, Belgien.

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